9. September 2010

Stuttgart 21 — ein Gastbeitrag von Henriette Jung

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Die Henriette hatte mich ja neulich in den Kommentaren zu Teil 2 der momentanen Energiepolitik im Weblog gefragt, ob ich mich nicht einmal über Stuttgart 21 auslassen wollte. Als ich dies verneinte, erklärte sie sich kurzerhand bereit, mal wieder einen Gastbeitrag (der vorher im SchülerVZ veröffentlicht wurde) hier im Weblog zu schreiben. Nun denn: Ein Gastbeitrag von Henriette Jung zum Thema "Stuttgart 21", ein "wieder regionales Thema, das uns in seiner Theorie aber alle angeht", wie sie selbst schreibt.

Ich möchte mich an dieser Stelle nicht mit dem Bauvorhaben an sich auseinandersetzen, eine kleine Erklärung für Nicht-Badener, die keinen Bock haben, sich durch 5.730.000 Google-Einträge zu klicken. Vom Wikipedia-Artikel möchte ich abraten, er ist nicht gerade ein Musterbeispiel für Neutralität…

Der Stuttgarter Hauptbahnhof existiert seit dem 19. Jahrhundert als Kopfbahnhof. Diese Form hat sich z.B. in Frankfurt bestens bewährt, und lässt Bauvorhaben direkt in der Nachbarschaft zu, da sich die Schienen nur an einer Seite befinden. Schwer bepackte Reisende können barrierefrei umsteigen. Allerdings kostet der Wechsel der Fahrtrichtung viel Zeit. Aus diesem Grund möchte die Stuttgarter Stadtverwaltung ihren Hbf in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umbauen. Dieses Projekt liegt seit Anfang der 90er in der Schublade, die veranschlagten Kosten erhöhen sich von Jahr zu Jahr, zurzeit stehen sie bei ungefähr 4 Milliarden Euro. Wenn man sich einmal die geografische Lage des Bahnhofs ansieht, dann sieht man, dass sich der Bahnhof mitten in der Stadt befindet. Wo sollen dann die Schienen verlegt werden?

In der öffentlichen Verlautbarung der Baupläne (pdf) werden zwar die erhofften Vorteile angepriesen, aber Einblicke in das neue Schienennetz erhält niemand.

Kein großes Bauvorhaben ohne Meinung des mündigen Volkes - sofern man diese denn zulässt…

Als das Projekt erstmals ins Gespräch kam, erhielt es von Seiten der Bürger noch große Zustimmung. Damals war aber auch nur eine halb so große Summe veranschlagt. Außerdem ist das jetzt 20 Jahre her, eine neue Generation mündiger Bürger ist herangewachsen, die schon über GoogleEarth herausfinden können, dass 4 Milliarden nicht ausreichen werden, um eine 2,7-Millionen-Stadt sprichwörtlich zu untergraben…

Am 14. November 2007 wurden im Rathaus 67.000 Unterschriften gegen das Projekt übergeben, 61.193 erwiesen sich als gültig; notwendig waren 20.000. Der Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids über den “Ausstieg der Landeshauptstadt aus dem Projekt Stuttgart 21” wurde am 20. Dezember 2007 vom Stuttgarter Gemeinderat mit 45 zu 15 Stimmen abgelehnt, mit der Begründung, dass er rechtlich unzulässig sei; der Bürgerentscheid richte sich gegen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderats aus den Jahren 1995 (Rahmenvereinbarung) und 2001 (Ergänzungsvereinbarung) und sei entsprechend der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, die eine Antragsfrist von sechs Wochen nach Veröffentlichung der Gemeinderatsbeschlüsse vorsehe, verfristet; außerdem verfolge der Bürgerentscheid das gesetzeswidrige Ziel der Aufhebung der bereits vor Beantragung des Bürgerentscheids wirksam abgeschlossen Ergänzungsvereinbarung; zudem sei das Ziel der Aufhebung unzulässig, weil es eine dem Gemeinderat vorbehaltene finanzielle Grundsatzentscheidung betreffe. (Presseerklärung des Regierungspräsidiums Stuttgart)
Versucht erst gar nicht, diese Begründungen nachzuvollziehen…

Laut aktuellen Umfragen des Forsa-Instituts lehnen 67% der Bürger das Projekt ab. Laufend finden neue Demonstrationen statt, an der letztes beteiligten sich 8000 Menschen. Interessiert das irgendjemanden aus der Stadtverwaltung? Nein! Man setzt sich elegant über die Ablehnung der Bürger hinweg, die wüssten ja gar nicht, wie das neue Schienennetz aussehen wird. Hmm… Warum wohl?

Anlässlich der geringen Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl im letzten Jahr beklagte man sich allenthalben über die “Politikverdrossenheit” in Deutschland. Das Projekt Stuttgart 21 bzw. seine Umsetzung ist ein sehr schönes Beispiel dafür, wie ebendiese entsteht.

In einer Demokratie führen gewählte Vertreter den Willen des Volkes aus. In Stuttgart wird die Bevölkerung bevormundet wie ein minderjähriges Kind. Die Bürger werden sich ihrer Ohnmacht bewusst, die Bauarbeiten sind nicht aufzuhalten, obwohl zwei Drittel der Bevölkerung dagegen sind, obwohl inzwischen schon Demonstranten unter Lebensgefahr auf den Dächern der abzureißenden Gebäude Sitzblockaden abhalten.

Irgendwann werden die Bagger anrücken und die letzten Aktivisten werden das Feld räumen. Irgendwann wird man feststellen, dass 4 Milliarden nicht ausreichen, um das Schienennetz einer Großstadt zu verlegen. Irgendwann wird es sich rächen, dass man den gesamten Regionalverkehr für Jahre lahmgelegt hat. Irgendwann werden die Steuerzahler vor einem riesigen Schuldenberg stehen.

Doch dann ist es zu spät.

Kommentare

1. — Hans Bauer am 9. September 2010 um 10:51 Uhr (#)

   Prima Artikel. Wie immer wunderbar recherchiert und auf amüsant-bissige Art geschrieben.

   By the way: Hast du übrigens von dem amerikanischen Prediger aus Florida gehört, der zum gemeinsamen Koran-Verbrennen am 11. September aufruft? Als ob Barack Obama nicht schon genug am Hut hätte (innenpolitisch gesehen), kann er sich jetzt auch noch mit sowas rumschlagen. Schon auf so eine Idee zu kommen, ist ja irgendwie verrückt…

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