7. September 2010

Merkel eingeknickt, Atomkonzerne jubeln — Die momentane Energiepolitik, Teil 3

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Man glaubt es kaum: Merkel ist eingeknickt, die längeren Laufzeiten der AKWs sind so gut wie beschlossene Sache. Die Atomkonzerne jubeln. Verständlich, denn nach neuesten Berechnungen müssen sie nur bis zu 28% der zusätzlichen Gewinne an den Staat abführen; dabei hatte die Koalition noch bis vor kurzem stets davon geredet, mindestens 50% der Gewinne abzuschöpfen. Grund genug, wieder mal ein bißchen über unsere "Regierung" zu wettern.

So werden jetzt also die ältesten AKWs um 8 Jahre und die neueren sogar bis um 14 Jahre verlängert. Das ist allerdings nur eine Zahl auf dem Papier. In Wahrheit können die AKWs viel länger laufen, denn die längeren Laufzeiten werden ihnen nicht in Jahren, sondern in Strommengen zugeteilt. Wenn jetzt also die Kernkraftwerke nur mit geringer Last laufen oder gar ganz still stehen, verlängert sich ihre Lebensdauer.

Die Frage der Süddeutschen Zeitung, ob damit die Energiewende komme, kann ich für mich so beantworten: Natürlich nicht. Die Regierung hat durch ihre Entscheidung nur nochmal ihre Haltung gegenüber der Atomkraft bewiesen. Solange wie möglich, nur auf keinen Fall ein bißchen die erneuerbaren Energien fördern. Dieser Entschluss war in höchster Weise kontraproduktiv. Michael Bauchmüller hat es in der SZ auf den Punkt gebracht:

Ausgerechnet längere Laufzeiten für Kernkraftwerke, so werben Union und FDP, sollen den erneuerbaren Energien ganz neue Perspektiven verschaffen. AKWs für den Ökostrom? Das ist ungefähr so, als wollte sie den Bau neuer Autobahnen als Durchbruch für Radfahrer feiern. Mit anderen Worten: blanker Unsinn.Michael Bauchmüller, SZ vom Dienstag, den 7. September 2010

Blanker Unsinn, der Meinung bin ich auch. Wenigstens werden die Atom-Konzerne ab jetzt mit schärferen Auflagen, was die Sicherheit ihrer Anlagen betrifft, konfrontiert werden. Die Länder sollen dazu ermächtigt werden, den jeweils aktuellsten Stand der Nachrüst-Technik einzufordern. Sehr vernünftig. Wenn sich schon Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht dazu durchringen konnte, den baulichen Schutz vor Terroranschlägen vorzuschreiben; derzeit würden die Kuppeln einiger alter Reaktoren einem Aufprall eines Passagierflugzeugs wohl kaum standhalten. Für die wenigsten Anlagen wäre das allerdings wirtschaftlich verkraftbar gewesen. Die Argumentation der Regierung: Die älteren Kraftwerke laufen ja auch kürzer, also kann man auf diese Schutzummantelung auch gleich ganz verzichten.

Die Frage, was mit dem ganzen Atommüll passiert, ist unterdessen immernoch nicht geklärt. Die 4800 Tonnen (entsprechen 450 Castoren) zusätzlicher Müll müssten vorerst auch im Salzstock Gorleben Platz finden. Dabei weiß man noch immer nicht, ob der Salzstock als atomares Endlager überhaupt geeignet ist. Die Erkundungsarbeiten sollen am 1. Oktober starten.

Das Atomgesetz, das ohnehin geändert werden muss, jetzt wo die längeren Laufzeiten durchgewunken sind, will man bei der Gelegenheit auch noch gleich mit einem Enteignungspassus bestücken. So könnten Bauern, unter deren Land sich Teile des Salzstocks befinden, schlicht und einfach enteignet werden. Das riecht doch schon nach Protest.

SPD und die Grünen haben schon großangelegte Protestaktionen angekündigt, falls die Bundesregierung an der Länderkammer vorbei agieren will. Die Hauptargumente der Parteien: Die Regierung sei käuflich, sie verkaufe die Sicherheit der Bürger an die Stromkonzerne, die Wende hin zum Ausbau erneuerbare Energien werde blockiert und das Problem der Endlagerung des Atommülls werde nicht gelöst, sondern durch noch mehr Brennstoffabfälle nur noch verschärft. Sigmar Gabriel (SPD) wetterte: “So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich. Die haben Geld geboten — und die anderen haben danach Gesetze gemacht.” Grünen-Chefin Claudia Roth formulierte es noch drastischer: “Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesregierung Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne.” Die Linke warf der Regierung vor, sie pfeife auf demokratische Prinzipien.

Und das schlimmste an der Sache: Merkel bezeichnet ihre geniale Energiepolitik (Achtung: Ironie!) als “Revolution”. Da kann ich nur den Kopf schütteln.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion.

Kommentare

1. — Henriette am 7. September 2010 um 22:31 Uhr (#)

   Ein sehr guter Artikel, das Problem auf den Punkt gebracht, einige weitere (sogar mir bis eben Unbekannte) beleuchtet. Das ganze mit klugen Zitaten gespickt und bei deiner eigenen Meinung die Balance zwischen angemessener Empörung und leichter Selbstironie gehalten.
   Eine Ehre, von dir als Kollege betrachtet zu werden!

   Zum Thema:
   Eine derart langfristige Entscheidung ist für den Regierungsstil unserer Kanzlerin eher ungewöhnlich. Naheliegend, dass das keine freie Entscheidung war…
   In unserer schwarz-gelben Koalition häufen sich in letzter Zeit die Korruptionsvorwürfe, zuletzt die leidige Hotel-Affäre unseres Aussenministers. Das wirft natürlich ein schlechtes Licht auf Liberale und Christdemokraten, dass sich bei der nächsten Landtagswahl (20.3.2011, Sachsen-Anhalt) rächen wird.
   Dass die Oppositionsparteien in diesem Fall zum ersten Mal völlständig einer Meinung sind, trägt ebenfalls dazu bei, Angela Merkel keine dritte Amtsperiode zu garantieren.
   Aber noch ist sie im Amt und noch kann sie weiter weitreichende Entscheidungen treffen. Dass die atomaren Abfälle noch Millionen von Legislaturperioden überdauern werden, muss ich hier eigentlich nicht noch mal erwähnen - auch eine Art, der Nachwelt im Gedächtnis zu bleiben.

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